Das "Skript Internetrecht" (PDF 522 Seiten, 3,1 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Februar 2010 - zum freien Download zur Verfügung.

Zu der heute im Bundeskabinett beschlossenen Reform derSicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger:Die Bundesregierung hat heute eine Neuordnung des Rechts derSicherungsverwahrung beschlossen. Der Gesetzentwu...

Pressemitteilung vom 19.10.2010

http://www.abgemahnt-hilfe.de/abmahnungsarchiv

Fahrtenbuchauflage nach Rotlichtverstoß

Zum heutigen Bund-Länder-Fachgespräch zurSicherungsverwahrung erklärt die Staatssekretärin imBundesministerium der Justiz, Dr. Birgit Grundmann:Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs fürMenschenrechte zur Sicherungsverwahrung stellt Bund und Länder...

http://www.heise.de/tp/blogs/6/148618

Messung mit dem ES 3.0

Zu dem heute durch das Bundeskabinett beschlossenenGesetzentwurf für einen besseren Schutz von Polizistenerklärt Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger:Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den strafrechtlichenSchutz von Polizei...

taz.de:Die taz darf ihren Kino-Werbespot "Kiosk I und II" wieder zeigen. Der Springer-Verlag hatte den Spot 2005 kurz nach dem Start per einstweiliger Verfügung stoppen lassen, weil darin die Bild-Zeitung verächtlich gemacht wer...

Unter dem gemeinsamen Vorsitz von Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger, Bundesfamilienministerin KristinaSchröder und Bundesbildungsministerin Annette Schavan fandheute im Bundesjustizministerium die zweite Sitzung des RundenTisch...

1. Das Entstehen einer Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VV RVG setzt voraus, dass tatsächlich ein Anerkenntnisurteil nach (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m.) § 307 ZPO ergangen ist.2. Eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VV RVG ...

Der Artikel beruht auf einem Vortrag, der im Rahmen des von der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe am 19./20. September 2008 veranstalteten internationalen Kolloquiums "Der Scheibenriss: Technik – Verwendung – Bedeutung. Neue Perspektiven der Fors...

Heute treten eine Reihe von Neuregelungen im Patentrecht in Kraft. Das Reformge­setz soll die Verfahren vor dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt, vor dem Bun­des­patent­gericht und vor dem Bundesge­richts­hof in Patent- und Marken­sa­chen v...

Runder Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch":Gemeinsames Pressestatement der Bundesministerinnen fürJustiz, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, fürBildung und Forschung sowie der Unabhängigen Beauftragten zurAufarbeitung des sexuellen Ki...

Die Betreuung eines Kleinkindes begründet keinen Härtefall für die Zulassung zu einem gewünschten Studiengang

http://blog.fotolibra.com/?p=445http://www.lextechnologiae.com/2010/10/21/does-u-k-heritage-own-all-stonehenge-images-no/Zum Thema siehe hier:http://archiv.twoday.net/stories/6128992/Update: English Heritage ruderte zurückhttp://www.amateurphotograph...

Zu einem besseren Schutz vor Kostenfallen im Interneterklärt Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger:Internetfallen sind eine Plage geworden. Ich werde in dennächsten Wochen einen konkreten Gesetzentwurf erarbeiten, umwirksam dagegen...

Pressemitteilung vom 12.10.2010

1. Zum Begriff der "Wohnung" im Sinne des § 180 ZPO.2. Zu den Vorausetzungen der Ausübung von Personensorge im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG bei bloßen Umgangskontakten.

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Die Bundesministerinnen Dr. Kristina Schröder,Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Prof. Dr. Annette Schavanplanen Gespräche mit Betroffenen sexueller GewaltTerminplanung des Runden Tisches bis zum JahresendestehtDie Bundesministerinnen Dr. Kristin...